Lärmaktionsplan Stuttgart
Rechtliche GrundlagenMit Lärmaktionsplänen werden Lärmprobleme und Lärmauswirkungen für Orte in Nähe der Hauptlärmquellen (Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen, siehe auch
Lärmkartierung Stuttgart) und für Ballungsräume geregelt (§ 47d Abs. 1 BImSchG). Die Anforderungen und Inhalte des Lärmaktionsplans werden in der
EU-Umgebungslärmrichtlinie und im
"Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (§§ 47a - 47f BImSchG) vom 24.06.2005 festgelegt.
Danach müssen Lärmaktionspläne aufgestellt werden, sobald Lärmbelastungen von über 55 dB(A) beim Tag-Abend-Nacht-Lärmindex (L
DEN) oder 50 dB(A) beim Nacht-Lärmindex (L
Night) auftreten.
Bei Werten von über 65 dB(A) am Tag oder 55 dB(A) in der Nacht steigt die Gesundheitsgefährdung deutlich an. Daher sind diese Konfliktbereiche in der Lärmaktionsplanung besonders zu berücksichtigen. Vordringlicher Handlungsbedarf zur Lärmminderung und Verringerung der Anzahl der Lärmbetroffenen besteht bei sehr hohen Lärmbelastungen mit mehr als 70 dB(A) beim L
DEN oder 60 dB(A) beim L
Night. Im Lärmaktionsplan Stuttgart sind diese Gebiete als Lärmschwerpunkte ausgewiesen.
Bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung, werden die Lärmaktionspläne überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet (§ 47d Abs. 5 BImSchG). Zumindest soll nach fünf Jahren ein Sachstandsbericht erstellt werden, der darlegt, inwieweit die Maßnahmen des letzten Plans umgesetzt wurden, wie sich die Lärmbelastungen seit der letzten Planerstellung entwickelt haben und welche Schlussfolgerungen für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu ziehen sind.
Zuständig für die Lärmaktionsplanung sind gemäß § 47e BImSchG die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der
Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart 
wird vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellt. Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten
Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit und wirkt bei den Lärmaktionsplänen für Ballungsräume an der Planung von Lärmminderungsmaßnahmen an Eisenbahnstrecken mit.
Maßnahmenkonzept
Mit dem Lärmaktionsplan soll ein Programm zur systematischen Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung erstellt werden, das eine koordinierte Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Er ist somit ein Strategieplan. Dabei wird unterschieden zwischen denjenigen Maßnahmen, die in den nächsten 5 Jahren geplant sind und der langfristigen Strategie. Außerdem soll der Lärmaktionsplan die Lärmminderungswirkung, die für die Umsetzung zuständige Stelle und die ungefähren voraussichtlichen Kosten (soweit möglich) aufführen.
Die Lärmaktionsplanung ist eine querschnittsorientierte Planung. In einer wechselseitigen Verzahnung mit den vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplänen soll die Lärmaktionsplanung Anregungen und Impulse zur Lärmvermeidung und Lärmminderung geben. Andere Fachpläne ergreifen zu ihrer Zielsetzung Maßnahmen, die auch der Lärmminderung dienen. Beispiele hierfür sind der Luftreinhalteplan, das Verkehrsentwicklungskonzept, das Stadtentwicklungskonzept, der Nahverkehrsplan und das Radverkehrskonzept.
Die Umgebungslärmrichtlinie beabsichtigt ausdrücklich, nicht nur den Lärm in lauten Gebieten zu bekämpfen, sondern auch ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Nach der Umgebungslärmrichtlinie ist ein Ruhiges Gebiet ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem bestimmte Lärmpegel nicht überschritten werden. Die Gemeinde kann bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans diese „Grenzwerte“ selbst festlegen, wobei sie frei ist, auch verschiedene Stufen zu bilden.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Ein großes Gewicht kommt der Beteiligung der Öffentlichkeit zu: „Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.“ (§ 47d Abs. 3 BImSchG). Dabei haben die Städte einen erheblichen Handlungsspielraum, wie die effektive Mitwirkungsmöglichkeit konkret aussehen soll.
Als Mindestanforderung wird empfohlen, einen Entwurf des Lärmaktionsplans öffentlich auszulegen, incl. einer Einstellung ins Internet, und der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich in einer angemessenen Frist (ca. 6 Wochen) dazu zu äußern. Besser, aber auch aufwendiger ist es, die Bevölkerung schon aktiv beim Aufstellungsprozess der Lärmminderungsmaßnahmen zu beteiligen, z.B. in Workshops oder über Internetforen.
Auch bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplans ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Zielwerte
Zur Minderung oder Vermeidung von Gesundheitsgefährdung oder Lärmbelästigungen sollen bestimmte Zielwerte erreicht bzw. unterschritten werden. Kurzfristig soll in den hoch belasteten Wohngebieten eine erhöhte Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden können. Später sollen die Zielwerte schrittweise immer anspruchsvoller werden.
Zielwerte im Lärmschutz
| Umwelthandlungsziel |
Zeitraum |
Tag bzw.
LDEN |
Nacht |
Minderung der
Gesundheitsgefährdung
(Richtwerte der Lärmschutz-
Richtlinien-StV; bis 2010 Grenzwerte für
Lärmsanierung; Mindestziel des Landes
Baden-Württemberg) |
kurzfristig
(sofort)
|
70 dB(A) |
60 dB(A) |
Vermeidung von gesundheitlichen
Risiken
(Umweltbundesamt; Schutzziele der
Umweltministerkonferenz 2013 für die
Lärmaktionsplanung) |
mittelfristig
(möglichst bald)¹ |
65 dB(A) |
55 dB(A) |
Minderung der erheblichen
Belästigungen
|
längerfristig |
60 dB(A) |
50 dB(A) |
Vermeidung von erheblichen
Belästigungen
(Vision Lärmschutz Stuttgart 2030;
Richtwerte der Weltgesundheitsorgani-
sation WHO;
Umweltbundesamt; Grünbuch der
Europäischen Kommission; langfristiges
Ziel des Landes Baden-Württemberg) |
langfristig² |
55 dB(A) |
45 dB(A) |
Vermeidung von Belästigungen
(Umweltbundesamt) |
langfristig |
50 dB(A) |
40 dB(A) |
1 Zeitziel des Umweltbundesamtes kurzfristig
2 Zeitziel des Umweltbundesamtes mittelfristig
Ziel der Lärmaktionsplanung ist es letztendlich, in allen schutzwürdigen Gebieten der Stadt die Belastung durch Umgebungslärm so weit zu vermindern, dass definierte Zielwerte überall eingehalten oder besser noch unterschritten werden können.
Eine Überschreitung der Zielwerte löst keinen Anspruch auf Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen aus.
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| © Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Abt. Stadtklimatologie |
